Die Grüne Kreistagsfraktion diskutiert über Migration, Flüchtlingspolitik und was man ganz konkret bei uns tun könnte.

„Bald ist wieder Weihnachten. Wenn ich an die Weihnachtsgeschichte, an Maria und Josef auf der Herbergssuche denke und die Situation von damals mit der Situation heute vergleiche, dann komm ich ins Grübeln,“ so Barbara Schatz, und weiter: „Maria und Josef mussten wegen einer Volkszählung eine Unterkunft suchen. Schlimm genug! Zu uns kommen viele Menschen aus Kriegsgebieten, aus Gebieten, wo die Menschen auf der Straße erschossen werden. Das ist doch viel schlimmer! Diese Menschen, an deren Stelle jeder von uns ebenfalls eine neue Heimat suchen würde, diese Menschen will hier niemand.“ Das zeigt die aktuelle Diskussion um die Flüchtlingsunterkünfte in Lichtenfels, was bei den Kreisrätinnen und Kreisräten eine hitzige Debatte auslöste. Bekanntlich ist geplant, Asylsuchende in Containern bei Schney unterzubringen. Waren ursprünglich 60 Einheiten angedacht, soll nach den Plänen des Landratsamtes nun ein Vielfaches davon zwischen Lichtenfels und Schney errichtet werden. Die Grünen unterstützen diese Idee nicht und haben Verständnis für die Anwohner, die ebenfalls größte Bedenken haben.

„Die Menschen, die zu uns kommen, müssen integriert und nicht kaserniert werden! Integration funktioniert am besten mit einer dezentralen Unterbringung.“ betonte Dr. Christine Schmidt „Genau“, bestätigte Stephanie Dittrich. „Und zwar bei einer Unterbringung nicht irgendwo weit draußen in der Pampa, sondern in Städten und gut angebundenen Gemeinden. Es soll ja nicht alles nach Lichtenfels, aber kleine Ortsteile ohne ÖPNV sind ungeeignet! Das ehemalige Altersheim der Maiacher Stiftung in Lichtenfels oder die ehemaligen Schwesternwohnheime am Klinikum würden sich eignen. Und steht nicht auch das alte Postgebäude leer? Ganz zu schweigen von möglichen Unterkünften bei kirchlichen Trägern. Der Zustand des Bergschlosses ist ein Jammer…“ Oder eben gleich eine Unterkunft bei Privatleuten, so wie bei den Familien der Kreisräte Callens und Söllner. „Es ist bitter, dass mit den Flüchtlingen Stimmung gemacht wird! Wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen Arbeitskräfte. Wie viele Handwerksunternehmen suchen händeringend Auszubildende? Aktuell konnten in Oberfranken im Handwerk etwa 580 Ausbildungsstellen nicht besetzt werden, wusste Kreishandwerksmeister Mathias Söllner zu berichten. „Noch wachsen keine Arbeitskräfte auf den Bäumen. Heute muss man schon froh sein, wenn Bäume heute überhaupt noch wachsen“, witzelte Dr. Susann Freiburg. Als Unverschämtheit bezeichnete sie die Aussage des ehemaligen Verkehrsministers Scheuer von der CSU, „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Weil den wirst Du nie wieder abschieben.“ Wenn Integration zum bloßen Abschiebehindernis verkommt, ist das eine katastrophale Botschaft. Wenn man Menschen ausgrenzt, bilden sich Parallelgesellschaften mit Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive. Solche Menschen, die oftmals traumatische Erfahrungen auf der Flucht gemacht haben, geraten leicht in die Fänge von Radikalen oder Kriminellen. „Das müssen wir verhindern, zumal wir in Deutschland ohnehin einen eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangel haben. Bis 2030 werden alleine in Deutschland nach aktuellen Schätzungen 3,5 bis 4 Millionen Fachkräfte fehlen. Im dritten Quartal 2023 waren in Deutschland 46 Millionen Personen erwerbstätig. Wenn vier Millionen fehlen, dann sind das fast 10%! Ob unser Staat dann noch funktioniert? Im öffentlichen Sektor fehlten bis 2030 alleine eine Million Fachkräfte, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden“, betonte Kreisrätin Dittrich. Schon jetzt läuft im Gesundheits- und im Bausektor, in der Gastronomie und in Schlachthöfen ohne Ausländer nichts. Selbst wenn sich jede deutsche Frau im gebärfähigen Alter in Anbetracht der Gefahr ins Zeug legt, kann mit dem frisch geborenen Nachwuchs diese Lücke bis 2030 nicht gefüllt werden. Erschwerend kommt die ausgeuferte Bürokratie hinzu, und außerdem meinte Sebastian Callens „Wer hat denn Bock auf Deutschland, wenn so ein Ausländerhass geschürt wird?“

Kreisrätin Schatz sieht die Ampelregierung auf dem richtigen Weg: Asylverfahren sollen beschleunigt und eine schnellere Arbeitsaufnahme sowie eine bessere Integration gefördert werden. Zudem werden Länder und Kommunen bei der Unterbringung Asylsuchender allein im Jahr 2024 um 3,5 Milliarden Euro entlastet, wusste Dr. Christine Schmidt.

„Bleibt zu hoffen, dass Stimmungsmache nicht länger auf den Rücken der Schwächsten ausgetragen wird und wir uns gerade in der Weihnachtszeit auf die christlichen Werte Glaube, Liebe, Hoffnung und Barmherzigkeit besinnen,“ schloss Dr. Freiburg.