Wahlprogramm BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN

Kommunalwahlen 2020

Stadtrat Lichtenfels

Global denken – lokal handeln!

… um eine intakte natürliche und soziale Umwelt zu erhalten.

1. Volle Energie fürs Klima!

Klimanotstand ausrufen! Schon jetzt sackt auch in Lichtenfels der Grundwasserspiegel ab; Regenfälle bleiben aus. Deshalb soll künftig jede Maßnahme der Stadt Lichtenfels auf ihre Klimafreundlichkeit hin überprüft werden.

• Förderung von Photovoltaikanlagen und Solarthermie in Privathaushalten

• Energetische Ertüchtigung der öffentlichen Gebäude der Stadt Lichtenfels; Errichtung von Photovoltaikanlagen und oder Gründächern, z.B. an der HOS, der Dreifachturnhalle und am Bauhof

• Blockheizkraftwerke für die Grundschule am Markt und die Dr. Rossbachgrundschule

• Bürgerenergiekonzepte unterstützen; dezentrale Energieversorger vor Ort fördern

• Erstellung eines detaillierten Grünflächenkonzeptes als Grundlage für die künftige Bauleitplanung und zur Grünvernetzung im Siedlungsgebiet

• Flächen entsiegeln: In Bebauungsplänen, insbesondere bei Gewerbebauten, Versiegelung mit Entsiegelung verknüpfen

• Sanierung des Kanalnetzes, damit kein Abwasser mehr in das Grundwasser gelangt und kein sauberes Grundwasser in das Kanalnetz eindringt.

• Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wird in Lichtenfels eine „gesplittete Abwassersatzung“ erlassen werden.

• Die Gartenbewässerung soll vor dem Hintergrund ausbleibender Regenfälle und der Absenkung des Grundwasserspiegels nicht länger dadurch begünstigt werden, dass ein gesonderter Wasserzähler eingebaut werden kann, für den keine Kanalgebühr zu entrichten ist. Im Gegenzug soll ein Anreizprogramm für den Bau von privaten Regenwasserzisternen geschaffen werden.
  

2. Umweltfreundliche Mobilität

• Überlebensräume für Radfahrer schaffen; durchgängiges Radwegenetz in Lichtenfels anlegen und begrünen
  
  – Neue Radstrecke in der Nähe der Bahntrasse, beginnend am Bahnhof, an der ehemaligen Sortierhalle der Post vorbei und der ehemaligen Güterabfertigung bis nach Reundorf;
  
  – Kronacher Straße im Rahmen der Kanalsanierung mit Radweg und Grünstreifen aufwerten
  
• – Fußwegbrücke über das Steinsbächlein zur Anbindung eines Rad- und Fußweges nach Mistelfeld auf dem bereits vorhandenen Feldweg (Lückenschluss)

• Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer öffnen

• Unterstützung der Neustrukturierung des ÖPNV im Landkreis Lichtenfels
  Gewünscht ist in diesem Zusammenhang eine engere Taktung der Stadtbusse, insbesondere abends und am Wochenende; Car-Sharing Konzepte entwickeln

• Wir setzen uns für eine durchgängige Ost-West-Verbindung von Bayreuth nach Würzburg ein und auch für mehr IC Verbindungen nach Leipzig und München. Zudem wollen wir den von uns beantragten Haltepunkt Lichtenfels West.

• Wir unterstützen den Entwurf der neuen Stellplatzsatzung und fordern zusätzlich eine Gebührenordnung für private Baustellen auf Gehwegen (Sondernutzung).

• Möglichst viele Tempo 30 Zonen schaffen, vor allem vor Schulen und Kindergärten und generell auf allen Straßen in den Dörfern, insbesondere dort, wo kein Gehweg vorhanden ist

• Nebenstraßen in Wohngebieten ohne Gehwege als „Spielstraßen“ ausweisen

• Mehr Kreisverkehre, z.B. an der Abfahrt nach Schney, an der OMV-Tankstelle, in Klosterlangheim (an der Abzweigung nach Oberlangheim) und in Roth (an der Abzweigung nach Thelitz)

• Mehr grüne Pfeile an Ampelanlagen

• Verlängerung der Bahnsteigunterführung des Lichtenfelser Bahnhofes zur Wöhrdstraße hin im Zusammenhang mit einem Planungskonzept für das Areal zwischen Bahn und Main im Hinblick auf Naherholung und ÖPNV. Damit einhergehend auch Herstellung einer kurzen Wegverbindung zur Stadthalle, wofür eine Fußgängerbrücke über den Mühlbach hilfreich wäre.

• Schaffung eines E-Tankstellennetzes an allen öffentlichen Gebäuden durch die Stadtwerke, verbunden mit vergünstigten E-Tankstellen in der Innenstadt.
  
  
  3. Mit Vögeln ist das Leben schöner – Artenvielfalt erhalten

• Weitere Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen

• Kommunale Flächen umweltverträglich bewirtschaften; grundsätzlich zehn Prozent des Gemeindewaldes aus der Nutzung nehmen

• Bäume statt Zäune: Erhalt der Straßenbäume und Verpflichtung zur Nachpflanzung; neue Alleen pflanzen, vor allem an öffentlichen Feldwegen
  
• Umweltbildung auf kommunaler Ebene verstärken, etwa durch die Schaffung eines Waldkindergartens und eines Waldkinderhorts in Lichtenfels
  
• Streuobstwiesen anlegen: Für jeden neu geborenen Lichtenfelser pflanzt die Stadt auf einer kommunalen Fläche einen Obstbaum; Finanzierung aus dem Klimaprojektfonds der Stadt
  
• In Bebauungsplänen Bepflanzung regeln; Baumpflanzungen zusätzlich fördern

• Verpachtung kommunaler Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken durch Verträge, die der Erhaltung der Artenvielfalt dienen und regionale Landwirte fördern
  
  
  4. Miteinander in Stadt und Land

• Wohnortnahe Vermarktung regionaler Lebensmittel unterstützen; z.B. durch die Zurverfügungstellung von Verkaufshütten in der Innenstadt und in den Ortsteilen. (Nutzungssatzung)
  
• Backhäuschen als Treffpunkte wiederbeleben
  Die Stadt Lichtenfels zahlt die Unterhalts- und Betriebskosten hierfür.
  
• Soziale und ökologische Aspekte in Bebauungsplänen für Investoren stärker berücksichtigen (Anteil von Sozialwohnungen verlangen)
  
• Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
  
• Qualitativ hochwertige Wohn- und Pflegeformen voranbringen; Mehrgenerationenhäuser fördern
  
  
  5. Jugend mischt mit!

• Jugendparlament auch in Lichtenfels einrichten
  
• Eigene Haushaltsposition für die Jugendarbeit, Ermöglichung der Beantragung durch alle Verantwortlichen für Jugendarbeit
  Unterstützung von Schulabschlussfeiern und Schultänzen durch Jugendbeauftragten mit eigenem Haushaltsetat
  
• Stärkung eigenverantwortlicher Jugendzentrumsarbeit
  
  
  6. Nachhaltige, ressourcenschonende, innovative Wirtschaft
  
• Focus auf kleine Unternehmen in der kommunalen Wirtschaftsförderung; Auslobung eines Gründerpreises
  
• Regionale Produkte und Dienstleistungen voranbringen, etwa durch Einrichtung von Dorfläden in Buch am Forst, im Leuchsental und am Jura
  
• Naturnaher Tourismus, mit Gästen, die nicht nur Tagesausflüge nach Lichtenfels unternehmen, sondern auch hier übernachten; bessere Anbindung bundesweit bekannter Bildungseinrichtungen an die Korbstadt, etwa durch die Schaffung einer ÖPNV Linie Bad Staffelstein – Kloster Banz – Lichtenfels und in Gegenrichtung zu den Stoßzeiten der Wochenendseminare
  
• Flächenfraß stoppen: Wir unterstützen die Innenverdichtung, bei Wohnraum und Gewerbeflächen