„Wir haben es geschafft, dass viele Haushalte mit kleinem Einkommen zumindest ein wenig entlastet werden.“ Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Susann Freiburg, blickte bei der letzten Fraktionssitzung zufrieden zurück auf das, was die Grünen im vergangenen Jahr erreicht haben.

Freilich ist die Einführung der gesplitteten Abwassersatzung für die Bürger und die Verwaltung eine Herausforderung gewesen. Das wurde gut gelöst. Nun steht fest, von welchen Flächen Regenwasser in die Kanalisation fließt. Wer Regenwasser einleitet, wird nun zur Kasse gebeten und bekommt diese Leistung der Kommune nicht mehr umsonst,“ wusste dritter Bürgermeister Mathias Söllner.  „Dafür wird’s beim Schmutzwasser billiger. Günstiger wird es also vor allem für Menschen, die in Mehrfamilienhäusern wohnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kostenersparnis an die Mieter weitergegeben wird“, ergänzte Stadtrat Siegbert Koch. Stadträtin Dr. Schmidt zeigte sich im Nachhinein über die Abstimmung im Stadtrat verwundert. „Den Großteil des bürokratischen Mehraufwandes haben wir hinter uns. In zwei Jahren wird sich alles eingespielt haben. Von einem „Bürokratiemonster“ kann dann nicht mehr die Rede sein. Für Grundstücke, auf denen nicht viel versiegelt ist, wird es billiger werden. Die Kostensteigerung betrifft vor allem Unternehmen mit einem hohen Versiegelungsgrad. Warum soll Otto-Normalverbraucher für deren Kosten aufkommen? Wenn Bürokratie hilft, Ungerechtigkeit abzubauen, ist das richtig!“ Die Einlassungen einiger Kollegen kann sie logisch nicht nachvollziehen. „Alle sprechen von Starkregenfällen und Überflutungen. Am 1. Juni haben wir hier in Lichtenfels erleben können, was geschieht, wenn Wasser nicht rechtzeitig versickert. Über die Kostenschraube wird die neue Abwassergebührensatzung zur Entsiegelung beitragen und das ist gut für die Allgemeinheit,“ schloss Dr. Freiburg.

„Auch der Antrag, den wir zusammen mit der SPD und den Freien Wählern gestellt haben, ging durch,“ freute sich Dr. Christine Schmidt. Dabei ging es darum, dass neue Solaranlagen auf dem Stadtgebiet von Lichtenfels in erster Linie von den Stadtwerken betrieben werden sollten. „Wenn die Kommune selbst Strom erzeugt und ihn im Idealfall auch vermarktet, ist das die beste Form der Bürgerbeteiligung!“ ist Stadtrat Söllner überzeugt. „Wir dürfen nicht übersehen, dass sich viele Menschen eine Beteiligung an ein einer PV-Anlage gar nicht leisten können. Wenn die Stadtwerke die Anlagen betreiben, bleibt die Wertschöpfung in der Stadt und das ist gut so!“

„Das nächste Jahr wird für die Stadt eine finanzielle Herausforderung! Wenn wir einigermaßen über die Runden kommen wollen, werden wir auf einige freiwillige Leistungen verzichten müssen.“ Auf der Weihnachtsfeier der grünen Stadtratsfraktion der Grünen stimmte die Fraktionsvorsitzende, Dr. Susann Freiburg, aufs Sparen ein. Der dritte Bürgermeister, Mathias Söllner, pflichtete ihr bei: „Die Stadt leistet sich sehr viele freiwillige Leistungen. Daher kann sie ihre Pflichtaufgaben nicht so erfüllen, wie es aus unserer Sicht notwendig ist.“ Das gilt zum Beispiel für den Hochwasserschutz, das Stadtarchiv, die Durchführung und Überwachung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen. Aber auch für eine optimale Betreuung der Jüngsten. „Deshalb bin ich auf unseren fraktionsübergreifenden Antrag auf Erstellung eines Hort- und Grundschulkonzepts besonders stolz,“ meinte Dr. Christine Schmidt. „Wir bauen in Roth eine Schule für fast 10 Millionen Euro. Die muss voll werden. Wie soll das gemacht werden? Die Stadtschulen platzen aus allen Nähten. Ab 2026 gibt es einen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern. Wo bringen wir sie langfristig unter? Ich möchte nicht, dass sie morgens in einem Schulgebäude sind und nachmittags in einem Hort, wo sie draußen keinen schönen, kindgerechten Spielbereich haben. Da fällt den Kids die Decke auf den Kopf.“ Die Zeit drängt. Schon jetzt laufen erste Planungen für das Schuljahr 2025/ 2026! Der Antrag wurde im September gestellt und ist immer noch nicht auf der Tagesordnung. Die Grünen bleiben geduldig und hoffen auf einen Startschuss Anfang 2025.

Frau Dr. Freiburg ergänzte: „Die Devise muss lauten: Freiwillige Leistungen kürzen, Einnahmen steigern und unnötige Ausgaben streichen. Es geht nicht, dass wir uns zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder verschulden!“ Dazu meinte Dr. Christine Schmidt: „Die umfangreichste freiwillige Leistung ist der Umbau der Kirschbaummühle fürs FADZ. Hier werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Der Umbau nimmt Fahrt auf. Das kann man für mutig halten. Der Förderbescheid der Städtebauförderung, der eigentlich für Mitte September versprochen war, liegt noch immer noch nicht schriftlich vor. Auch der Bescheid der Oberfrankenstiftung steht aktuell noch aus. Wenn die Gelder nicht kommen, müssen Stadt und Landkreis selbst in die Bresche springen und das bei diesen Haushaltslagen! Mir verursacht das Bauchschmerzen.“

Die Fraktion freut sich über Impulse aus der Bevölkerung, wo konkret städtische Gelder eingespart werden könnten. Derartige Vorhaben können nur zusammen mit den Bürgern gelingen.

Abschließend bedauerte Siegbert Koch, dass sein Antrag aus dem Jahr 2019 auf Erlass einer Baumschutzverordnung noch nicht abschließend verbeschieden wurde. Für das psychische Wohlbefinden und die Gesundheit sind alte Bäume wichtig. Auch als kühlende Schattenspender sind sie in heißen Sommern hochwillkommen. Nicht zu vergessen ist die Rolle von Bäumen beim Erhalt der Artenvielfalt. „Wenn ein schöner Baum an prominenter Stelle gefällt wird, ist der Aufschrei immer groß. Andererseits mag sich niemand in die Gestaltung seines Grundstücks reinreden lassen und die Verwaltung scheut die Bürokratie. Man muss sich also nicht wundern, wenn es um uns herum immer trister wird,“ so der damalige Antragsteller.

„Auch beim Antrag auf Umbenennung der Conrad-Wagner-Straße geht nichts voran und das bereits seit einem Jahr! Hier soll noch ein Gutachten erstellt werden, das seit geraumer Zeit auf sich warten lässt. Dabei bin ich mir sicher, dass jeder Stadtrat sich bereits eine Meinung dazu gebildet hat,“ stellte Mathias Söllner fest.

Es bleibt also spannend! Auch beziehungsweise erst recht im Jahr 2025! Wir wünschen allen Lichtenfelserinnen und Lichtenfelsern einen guten Start und ein noch besseres Ende des kommenden Jahres!