Die folgende Rede hat unsere Fraktionsvorsitzende, Dr. Susann Freiburg, am 19.02.24 im Lichtenfelser Stadtrat gehalten. Der am Ende erwähnte Antrag, das Baugebiet in Isling erst dann zu realisieren, wenn der ISEK-Prozess (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) zum Ergebnis kommt, dass das eine sinnvolle Investition ist, wurde mit 8:20 Stimmen abgelehnt.

„Klar, jeder hätte gerne ein neues Auto mit allem Schnickschnack. Wenn das Geld da ist, spricht ja auch nichts dagegen, sich auch mal was zu leisten, was man nicht unbedingt braucht, einfach nur, weil man es gerne hätte.

Wer sichs leisten kann, der kauft sich ein neues iPhone, obwohl er das mit den ganzen KI-Funktionen gar nicht überreißt. Das neue iPhone ist halt einfach cool!

Leute, bei denen das Geld nicht so locker sitzt, die kommen schon mal ins Überlegen. Brauche ich das wirklich? Eventuell tuts auch ein etwas älteres Modell. Das ist bei Privatleuten ganz normal! Da trefft ihr alle vernünftige Entscheidungen, die zu Eurem Geldbeutel passen.

Nur, wenn es um öffentliche Gelder geht, also um das Geld des Steuerzahlers, da will man auf einmal das schicke, neue Baugebiet haben und zwar sofort, egal ob man es braucht oder nicht.

Egal, ob der Gutachter im ISEK-Verfahren aktuell davor warnt, neue Baugebiete zu realisieren. Das hat Herr Gerhard Strahl mehrfach getan. Jetzt, 2024, werden Tatsachen geschaffen. Was kümmert uns das Gerede vom Planungsbüro? Da fragt sich doch die Lichtenfelserin/der Lichtenfelser: Warum müssen wir teure Gutachten bezahlen, wenn sich der Stadtrat nicht an die Empfehlungen der Spezialisten hält? Wenn der Stadtrat das Ergebnis der Studie nicht abwartet, sondern gleich noch teurere Tatsachen schafft?

Egal, dass wir ungefähr 1.000 leerstehende Wohngebäude und Baulücken im Stadtgebiet haben und zusätzlich ungefähr 900 erwartbare Leerstände – allein in Isling mit seinen knapp 400 Einwohnern gibt’s 19 Baulücken, 9 Leerstände und 13 erwartbare Leerstände. Seit Monaten werden auf Immobilienseiten 3 Baugrundstücke angepriesen – zwei davon städtische.

Ich würde mir als Bürgerin wünschen, dass die Räte mit meinem Steuergeld genauso verantwortungsvoll umgehen, wie mit ihrem eigenen Geld. Dass sie überlegen: Brauchen wir das Baugebiet wirklich – jetzt Dass sie Gutachten abwarten, ob sich diese Investition von 600.000 Euro lohnt. 600.000 Euro sind ja keine Peanuts – jedenfalls nicht für uns Grüne.

Wenn ihr schon Maßnahmen um 20.000 Euro kürzt wie beim ZEF (Zentrum europäischer Flechtkultur e.V.), macht es dann nicht Sinn zu überlegen, ob das 30 mal teurere Baugebiet in Isling JETZT sein muss.

Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen das Baugebiet, wir wollen auch, dass für möglichst viele junge Familien in Lichtenfels der Traum vom Eigenheim in Erfüllung geht. Die Frage ist nur, braucht es Investitionen der Stadt und damit der Steuerzahler um den Bedarf zu decken? Oder reicht das aktuelle Bauplatzangebot aus? 1.000 Leerstände und Baulücken…

Ihr habt es vorhin, als es ums ZEF ging, gehört: Der Stadt fehlt das Geld im Haushalt 2024 vorne und hinten! Wir müssen Kindergärten und Schulen bauen, das Archiv ist eine Pflichtaufgabe, die wir einfach nicht erfüllen. Die Sanierung von Straßen ist dringend nötig; Ab 2026 brauchen wir deutlich mehr Hortplätze und so weiter…

Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: Wir wollen wissen, ob die Mehrheit hier meint, dass diese Investition in Isling unbedingt jetzt sofort, in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, braucht!

Damit nicht später jemand sagt: schau her, da haben sie sich damals ein schickes neues Baugebiet ausgedacht und 600.000 Euro reingesteckt, damit sie beim Spatenstich ein schönes Bildchen in der Zeitung haben und jetzt will dort keiner bauen. Und dabei hätten wir das Geld so gut für einen Kinderhort oder die Schule in Roth brauchen können!“

Es gilt das gesprochene Wort.