06.02.2019

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum Volksbegehren Artenvielfalt

PM zu den Artikeln " Eingriff ins Eigentum" und " Die Landwirte haben die Schnauze voll" vom OT am Samstag, den 2. Februar, Seite. 12 und 5

Bauernverband arbeitet jetzt auch mit " Fake-News "

Die falschen und irreführenden Behauptungen des Bayerischen Bauernverbandes ( BBV) können nicht stehen gelassen werden, erklärt Thomas Müller (Sprecher des Aktionsbündnisses zum Volksbegehren Artenvielfalt und Bezirkssprecher der ÖDP): Tatsache ist als erstes, dass die bisherigen freiwilligen Maßnahmen der Landwirte den Artenrückgang im Acker- und Grünland nicht aufgehalten haben, obwohl die bayerischen Landwirte dafür ca. 270 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Denn viele der geförderten Maßnahmen beziehen sich nur auf die Fläche und nicht auf den Umweltschutz.

Auf den Flyern für die Beantragung des Volksbegehrens " Artenvielfalt und Bayerns Naturschönheit - Rettet die Bienen " stand richtigerweise zu lesen :" Rettet die Bienen und Bauern " ! Das Volksbegehren will den Landwirten in der Tat die Möglichkeiten geben, eine "andere " Landwirtschaft zu betreiben, als sie ihnen seit Jahrzehnten von Bauernverband und Landwirtschaftsämtern empfohlen worden ist. Deren auf Intensivlandwirtschaft und den Export ausgerichtete Politik hat unzählige kleine und mittlere Landwirte ruiniert und gleichzeitig die Artenvielfalt und die Qualität der Böden massiv verschlechtert. Profitiert hat davon nur die Agrarindustrie. Dass sich diese Funktionäre angegriffen fühlen ("Bauernbashing"), ist verständlich. Denn sie - und nicht der bäuerliche Familienbetrieb - sind auch gemeint.

Da fast die Hälfte der bayerischen Landesfläche landwirtschaftlich genutzt wird, sind die Bauern die natürlichen Ansprechpartner und Partner des Naturschutzes. Viele Landwirte unterstützen das Volksbegehren bereits aktiv. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die ökologischen Anbauverbände in Bayern (LVÖ) engagieren sich als Bündnispartner für diese direkt-demokratische Gesetzesinitiative. Das Volksbegehren wird einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirte führen wird. „Das Volksbegehren ist ein Volksbegehren für die Bauern. Es sorgt für die dringend erforderliche Ökologisierung der Landwirtschaft, um unsere Böden, die Luft und das Wasser zu schonen und die bedrohten Arten in Bayern zu retten. Dies kommt mit dem Ausbau der Förder-programme den Landwirten zugute, die mehr für ihre Gemeinwohlleistungen gefördert werden sollen“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

Allgemein handelt es sich bei dem gesamten Gesetzestext des Volksbegehrens um Zielvorgaben, da ein Volksbegehren nicht in die Haushaltshoheit des Bayerischen Staates eingreifen darf. Das bedeutet, dass die Staatsregierung Instrumente finden muss, diese Zielvorgaben einzuhalten. Dies kann in Form von Förderprogrammen, Entschädigungen, Ausgleichszahlungen oder eben über die Schaffung von Märkten geschehen. Nach dem Volksbegehren müssen zehn Prozent des Bayerischen Grünlands künftig zu Blühwiesen werden und die Mahd soll erst nach dem 15. Juni erfolgen, um sowohl brütende Vögel als auch Insekten zu schützen. Die Bayerische Staatsregierung wird den Landwirten dafür Förderungsmöglichkeiten unterbreiten müssen, um diesen Zielwert zu erreichen. Auch damit der geplante Biotopverbund entstehen kann, werden Förderprogramme aufgelegt werden müssen - den Landwirten werden also keine Nachteile entstehen. Sie werden zu Beschützern der Landschaft. Durch die Zielvorgabe, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen, werden neue Vertriebskanäle für die hochwertigen Produkte geschaffen. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln wächst in und außerhalb Deutschlands beständig, während die Erzeugung kaum nachkommt. „Wir müssen unseren Landwirten ein attraktives Paket schnüren und ihnen wie in Österreich Starthilfe geben für die ökologische Erzeugung, das Marketing und den Vertrieb“erkärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Dort haben gute Förderprogramme kombiniert mit einem massiven Ausbau des Nachfrage-marktes dazu geführt, dass bereits 27% der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Insbesondere die Umstellung aller öffentlichen Kantinen in Behörden, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern hatten den Absatzmarkt gestützt. Hier hat Bayern einen enormen Nachholbedarf.

Betont werden muss an dieser Stelle auch, dass alle diese Maßnahmen freiwillig sind. Nur der Schutz von Uferrandstreifen, Hecken, Feldrainen und Alleen ist verpflichtend. Deshalb kann von einem "Eingriff ins Eigentum" überhaupt nicht die Rede sein. Auch die Behauptung, die Aufnahme der Forderungen in das Bayerische Naturschutzgesetz würde die bisherigen Förderungen unterlaufen, ist schlichtweg falsch! Sowohl im Tierschutzgesetz, im Trinkwasserschutz oder beim Grünlandumbruch gibt es seit langem staatliche Förderung trotz gesetzlicher Vorgaben. Es ist deshalb unredlich, mit den Existenzängsten der Landwirte Stimmung zu machen.

Schlussendlich ist der Vorschlag zu umfangreichen Studien sicher richtig. Wenn wir aber deren Fertigstellung in 5 - 10 Jahren abwarten wollen bis wir handeln, gibt es vielleicht nichts mehr zu schützen. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass wir uns in einem Wettlauf mit dem Artensterben befinden. Es vollzieht sich auch in Bayern in einem immer rasanteren Tempo. „Seit Jahrzehnten verzeichnen wir ein Massenaussterben der Arten in Bayern. Die Biodiversitätsstrategie der bayerischen Staatsregierung konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Mit unserem Volksbegehren haben wir nicht nur die historische Chance, diesen Trend aufzuhalten, sondern wieder mehr Tiere, Pflanzen und eine attraktive Landschaft in unsere Heimat zurückzuholen“, betont der LBV (Landesbund für Vogelschutz)-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen .

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Müller (Sprecher für das Aktionsbündnis Volksbegehren für die Landkreise Lichtenfels und Kulmbach/ÖDP). (Burgkunstadt, tel.09572/4368)

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