05.12.2018

Jahresabschlussrede 2018 der Kreistagsfraktion

Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

am Schluss eines Jahres wird uns die Frage bewegen: Was haben wir heuer erreicht? Die Antworten haben im Wesentlichen meine Vorredner bereits gegeben und ich muss nichts wiederholen. Vielem des Gesagten können wir zustimmen. Die Aufgabe für unsere Fraktion ist die Beantwortung der Frage: Was haben wir nicht, oder noch nicht erreicht? Denn daraus muss sich die Zielsetzung für die Zukunft ergeben. Jahresrückblicke haben einen Sinn, wenn wir daraus unsere neuen Aufgaben erkennen, oder unser Verbesserungspotential. Ansonsten sind sie eine Beweihräucherung, denn das was wir erreicht haben, das waren unsere Aufgaben und Pflichten. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Nicht erreicht wurde im Jahr 2018 die verstärkte Umsetzung des seit Jahren vorliegenden Klimaschutzkonzeptes. Täglich ist die große Bedeutung des Themas in verschiedensten Organen zu lesen. Wir dürfen uns nicht zurück nehmen. Nicht verbessert wurde die Situation in der Verschmutzung der Landschaft. Plastikmaterial ist in Büschen, Gräben und auf Feldern zu finden. Gleiches gilt für großformatige Betonfertigteile und Schrottautos in der Flur. Unsere Ausschreibung der Buslinien im neu zu organisierenden ÖPNV sieht nicht die modernsten Abgaswerte vor. Der Landkreis wird stetig durch Gewerbegebiete und Neubaugebiete versiegelt. Auf der anderen Seite ist die Landwirtschaft weiter intensiviert worden und das Grundwasser wird seit Jahren unverändert mit Gülle belastet. In der Flur werden mehr Bäume gefällt, als gepflanzt. Der Lärmschutz im Bestand ist nicht voran gekommen. Geschwindigkeitsreduzierungen hierfür werden nicht vorgenommen. Dafür sind Übertretungen der zulässigen Geschwindigkeiten offensichtlich normal. Die Kindertagesstätten und Kindergärten stehen personell mit dem Rücken zur Wand, insbesondere da, wo Migrantenkinder verstärkt vorhanden sind. Ähnlich ergeht es den Grundschulen. Sprachkurse sind zu wenig angeboten. Die Jugendsozialarbeit an Schulen hat sich nicht weiter entwickelt.

Manchmal habe ich den Eindruck, wir wären eine Gesellschaft des Wegschauens geworden. Wir sehen die Probleme, aber wir lösen sie nicht. Wir wissen wie es geht, allein es fehlt an der Umsetzung.

Deshalb stelle ich Forderungen an uns, den Kreistag des Landkreises Lichtenfels, für das neue Jahr.

Meine Fraktion verlangt die Ausdehnung der Jugendsozialarbeit auf alle Schulen im Landkreis. Das soll 2019 im Haushalt seinen Niederschlag finden. Wir wollen eine mobile Reserve für alle Kitas und Kindergärten des Landkreises, die begründet aber ohne großen Aufwand abgerufen werden kann, bzw. an den Brennpunkten unterstützt. Wir wollen aus Gründen des Klimaschutzes beste Abgaswerte in den Ausschreibungen des ÖPNV berücksichtigt wissen. Dann werden wir sehen, ob uns der Mehrkostenfaktor umbringt, oder eher der Klimawandel. Wir fordern einen runden Tisch, zur Vermeidung der Verschmutzung der Landschaft des Landkreises und zur Verbesserung der Durchgrünung der bewirtschafteten Flächen. Wir verlangen anteilig an der versiegelten Fläche entsprechend Bäume neu zu pflanzen. Dies sollte mit einem Faktor als Auflage in allen Bebauungsplänen berücksichtigt werden.

Die vorgenannten Punkte erfordern Geld, Kreativität und Mut, aber anders ist Problemen wohl nicht beizukommen. Aussitzen können und dürfen wir die Defizite nicht.

Bevor nun allen Adressaten unserer Forderungen der Appetit vergeht, will ich auch Mut machen. Es scheint nur manchmal so, als wären wir eine Gesellschaft des Wegschauens. Viele Beispiele im Landkreis beweisen das Gegenteil.

Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, die eh nicht gelingen würde, will ich nennen:

Die aktiven Bürger Lichtenfels im Einsatz für die Schwachen im Landkreis, die unbekannte Frau aus dem Gemeindegebiet Ebensfeld, welche in der Flur Plastikabfälle aufsammelt,

den stellvertretenden Kreisbauamtsleiter, der eine Marter bei Zeublitz richten lässt,

die Spender für die Stolpersteine in Lichtenfels,

die Organisatoren des Bündnisses gegen rechten Hass und Gewalt,

den Landrat, den Bezirksheimatpfleger und die Schüler und Lehrkräfte des Meraniergymnasiums, die bei der Überreichung der ehemals abgenommenen Führerscheine an die Nachkommen jüdischer Bürger eine überragende Rolle gespielt haben.

Auf solche Menschen dürfen wir stolz sein. Sie zeigen einen Weg, der uns in die Zukunft führt. Wir müssen ihn nur gehen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Bernhard Christoph

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag



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